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Allgemeine Geschäftsbedingungen (Schulung)

 

Zwischen der CONSERVE BlockChain-Service GmbH, MediaPark 11, 50670 Köln, Telefon 0180-3-266730-07, Fax 0180-5-266730-07, eingetragen im Handelsregister des Amtsgericht Köln unter HRB-Nummer: 93808, vertreten durch den Geschäftsführer Sven Hermsdorf, USt-ID-Nr.: DE815747237 (im Folgenden: „CONSERVE“, „wir“ oder „uns“) und den Kunden (im Folgenden: „Kunde“, „Sie“ oder „Ihnen“).

 

  1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
    1. Für alle Bestellungen von Schulungs- und Seminarleistungen durch Verbraucher und Unternehmer, gleich ob etwa über unsere Internetpräsenz oder auf andere Weise, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) der CONSERVE BlockChain-Service GmbH in ihrer zum Zeitpunkt Bestellung gültigen Fassung.
    2. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, CONSERVE stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
    3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
    4. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen auch für künftige Geschäfte auch dann, wenn diese Bedingungen dem Kunden erst nach dem ersten Vertragsschluss zwischen den Vertragsparteien zur Kenntnis gelangt sein sollten.
    5. Diese AGB werden von uns bisweilen aktualisiert. Rufen Sie bitte vor jeder Bestellung die AGB auf und machen Sie sich mit den Bedingungen in der jeweils gültigen Fassung vertraut. Drucken Sie die AGB nach Möglichkeit aus und/oder speichern Sie sich diese lokal. Änderungen dieser AGB werden wir dem Kunden, der Unternehmer ist, spätestens vier (4) Wochen vor dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform mitteilen. Die Zustimmung des Kunden, der Unternehmer ist, gilt als erteilt, wenn er uns seine Ablehnung nicht bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung weisen wir den Kunden, der Unternehmer ist, in unserer Änderungsmitteilung sodann nochmals gesondert hin.

 

  1. Vertragsschluss
    1. Die Präsentation unserer Schulungen auf unserer Internetpräsenz unter: blockchain.conserve.de stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Schulungsvertrages dar.
    2. Sie werden durch den für die Absendung einer Bestellung über unseren Online-Shop erforderlichen Prozess geführt (Bestellroutine). Ihre Bestellung über unseren Online-Shop durch Anklicken des Buttons “verbindliche bestellen”, stellt einen bindenden rechtsgeschäftlichen Antrag nach § 145 BGB dar.
    3. Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie durch Klicken auf die Schaltflächen „Ich akzeptiere die Allgemeinen Geschäfts-Bedingungen der CONSERVE.“, „Ich akzeptiere die Speziellen Geschäfts-Bedingungen (Schulung) der CONSERVE.“ sowie „Ich akzeptiere die Datenschutz-Erklärung der CONSERVE.“ diese Vertragsbedingungen akzeptieren und dadurch in Ihren Antrag aufgenommen haben.
    4. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie bei Bestellung über unseren Online-Shop eine E-Mail von uns, mit der wir Ihnen den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen („Bestellbestätigung“). In der Bestellbestätigung liegt noch nicht die bindende rechtsgeschäftliche Annahme Ihrer Bestellung durch uns.
    5. Wir können Ihren Antrag innerhalb von drei (3) Werktagen ab Absendung Ihrer Bestellung durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen. In dieser Zeit sind Sie an Ihre Bestellung gebunden. Ihr gegebenenfalls bestehende Recht als Verbraucher, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt von dieser Angebotsbindung unberührt. Vor der erfolgten Bestellannahme steht es uns während der Angebotsbindungsfrist frei, die Annahme Ihrer Bestellung vollständig oder teilweise abzulehnen. Wir werden die Annahme Ihrer Bestellung nicht unangemessen verweigern. Eine etwaige Ablehnung Ihrer Bestellung (oder eines Teils davon) unsererseits wird Ihnen schnellstmöglich mitgeteilt.
    6. Verträge zwischen uns und Ihnen kommen erst durch Annahme Ihrer Bestellung durch uns in Textform, z.B. per E-Mail (§ 126b BGB) in Form einer Auftragsbestätigung zustande.
    7. Kommt ein Schulungsvertrag zwischen uns und Ihnen nicht oder nur teilweise zustande, werden Sie hierüber unverzüglich in Kenntnis gesetzt. Etwa bereits erhaltene Gegenleistungen erstatten wir Ihnen unverzüglich auf dem Weg zurück, über den wir Ihre Leistung erhalten haben.

 

  1. Vertragssprache; Keine Speicherung des Vertragstextes
    1. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
    2. Bei Bestellungen über unseren Online-Shop wird der Vertragstext von uns nicht gespeichert und ist dieser für den Kunden nicht zugänglich.

 

  1. Leistungen, Programmänderungen, Risikohinweis und Disclaimer
    1. Soweit für einzelne Leistungen der CONSERVE Leistungsbeschreibungen vorliegen, bestimmt sich der Leistungsumfang nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung.
    2. Programmänderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten, soweit der Gesamtcharakter der Veranstaltung dadurch gewahrt wird. Referentenwechsel, unwesentliche Änderungen im Veranstaltungsablauf oder eine zumutbare Verlegung des Veranstaltungsortes berechtigen nicht zur Preisminderung oder zum Rücktritt vom Vertrag.
    3. Der Handel mit Kryptowährungen (wie beispielsweise Bitcoin) ist mit erheblichen Risiken verbunden und kann zum vollständigen Verlust des eingesetzten Vermögens führen. Für Ihre Entscheidungen und Ihr Handeln in Bezug auf Trading mit Kryptowährungen sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Sie sollten einen Teil- oder im ungünstigsten Fall sogar einen Totalverlust des eingesetzten Kapitals wirtschaftlich verkraften können.
    4. Unsere Schulung ersetzt nicht eine auf Ihre Bedürfnisse, Ziele, Kenntnisse, Erfahrungen und Verhältnisse zugeschnittene Beratung und Aufklärung. In der Vergangenheit erwirtschaftete Erträge sind kein Indikator für künftige Erträge.
    5. Sie erhalten bei uns KEINE Investment-, Vermögens- oder Anlageberatung! Unser Anspruch ist es, ein hoch komplexes Thema verständlich zu transportieren und Ihnen eine Wissengrundlage zu vermitteln. Es wird empfohlen, vor einer Investition gegebenenfalls Beurteilungen von fachlich geeigneten Beratern einzuholen.

 

  1. Teilnahmegebühr
    1. Die Teilnahmegebühr umfasst die Teilnahme an der Veranstaltung, sämtliche Veranstaltungsunterlagen und – soweit angekündigt – die Verpflegung während der Veranstaltung (Getränke, Mittags- oder ggf. Abendimbiss). Des Weiteren ist die Ausstellung der Teilnahmebescheinigung eingeschlossen.
    2. Die Teilnahmegebühr versteht sich im Übrigen rein netto, zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

 

  1. Zahlungsbedingungen

Die durch Übersendung der Rechnung verlangte Teilnahmegebühr wird, wie in der Rechnung angegeben, zur Zahlung fällig. Teilnehmer, die die vereinbarten Zahlungstermine nicht eingehalten haben, können solange von der Teilnahme an der Veranstaltung ausgeschlossen werden, bis die Zahlung erfolgt ist.
 

  1. Widerrufsrecht

Dem Kunden steht ein 14tägiges Widerrufsrecht ab Vertragsabschluss zu, soweit er die bestellten Leistungen nicht überwiegend zur gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit verwendet und der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Online-Bestellung über unseren Online-Shop, Telefon oder E-Mail geschlossen wurde (Fernabsatzvertrag). Das Widerrufsrecht ermöglicht dem Kunden, sich von der auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung zu lösen. Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu, über das wir Sie vor Abgabe Ihrer Bestellung in klarer und verständlicher Weise informieren. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
 

  1. Absage einer Veranstaltung durch CONSERVE
    1. Eine Veranstaltung kann aus wichtigem Grund, z.B. bei zu geringer Teilnehmerzahl, bei Ausfall bzw. Erkrankung eines Referenten, Schließung des Veranstaltungsorts oder höherer Gewalt, abgesagt werden. Im Fall einer zu geringen Teilnehmerzahl erfolgt die Absage nicht später als zwei (2) Wochen vor Beginn der Veranstaltung. In allen anderen Fällen einer Absage aus wichtigem Grund sowie in Fällen notwendiger Änderungen des Veranstaltungsprogramms, insbesondere eines Dozentenwechsels, wird CONSERVE die Teilnehmer so rechtzeitig wie möglich informieren.
    2. Muss ausnahmsweise eine Veranstaltung abgesagt oder verschoben werden, erstatten wir Ihnen umgehend die bezahlte Teilnahmegebühr. Eine weitergehende Haftung richtet sich nach § 12 dieser AGB.

 

  1. Abmeldung oder Umbuchung durch Teilnehmer
    1. Soweit Sie an einer Veranstaltung nicht teilnehmen können, müssen Sie sich durch schriftliche Erklärung abmelden. Es gilt das Datum des Zugangs Ihrer Abmeldungserklärung bei CONSERVE.
    2. Bei einer Abmeldung bis acht (8) Wochen vor Veranstaltungsbeginn entstehen Ihnen keine Kosten. Bereits gezahlte Teilnahmegebühren erhalten Sie innerhalb von 14 Tagen ab Eingang Ihrer Abmeldungserklärung auf das Konto zurückerstattet, von dem die Teilnahmegebühr gezahlt wurde.
    3. Bei einer Abmeldung bis zwei (2) Wochen vor Veranstaltungsbeginn berechnen wir 50% der Veranstaltungsgebühr. Überzahlte Teilnahmegebühren erhalten Sie innerhalb von 14 Tagen ab Eingang Ihrer Abmeldungserklärung auf das Konto zurückerstattet, von dem die Teilnahmegebühr gezahlt wurde.
    4. Bei einer Abmeldung innerhalb der beiden letzten Wochen vor Veranstaltungsbeginn, bei Fernbleiben des Teilnehmers ohne vorherige Abmeldung oder bei Abmeldung nach Veranstaltungsbeginn ist die gesamte Teilnahmegebühr zu entrichten.
    5. Es besteht die Möglichkeit, einen Ersatzteilteilnehmer zur Veranstaltung zu entsenden, der uns vor Veranstaltungsbeginn schriftlich anzukündigen und zu benennen ist.

 

  1. Veranstaltungsunterlagen (Nutzungsbedingungen)
    1. Die Veranstaltungsunterlagen werden jedem Teilnehmer entsprechend der Seminarbeschreibung am Veranstaltungsort ausgehändigt.
    2. Die Veranstaltungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen auch nicht auszugsweise ohne unsere Einwilligung vervielfältigt oder verbreitet werden. Conserve behält sich alle Rechte vor. Die Veranstaltungsunterlagen stehen ausschließlich den Teilnehmern zur Verfügung. Jede über den Privatgebrauch hinausgehende Nutzung, insbesondere Vervielfältigung, Veröffentlichung, Verbreitung, Veröffentlichung oder öffentliche Zugänglichmachung oder jede andere Verwendung außerhalb der Veranstaltung bedarf unserer vorherigen, ausdrücklichen und schriftlichen Einwilligung.

 

  1. Teilnahmebescheinigungen

Zu jeder Schulung erhält der Teilnehmer eine Teilnahmebescheinigung.
 

  1. Haftung
    1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch CONSERVE, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig sind.
    2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
    3. Die Einschränkung der beiden vorangegangenen Absätze gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von CONSERVE, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
    4. Die sich aus § 12 a und b ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit CONSERVE den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes übernommen hat.

 

  1. Aufrechnung und Übertragbarkeit
    1. Sie sind nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.
    2. Sie können die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit uns nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung auf einen Dritten übertragen. Wir werden die Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern. Sie informieren uns unverzüglich, wenn Sie beabsichtigen, Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit uns übertragen zu wollen.

 

  1. Schriftform
    1. Diese Vereinbarung geht allen vorher getroffenen Absprachen zu ihrem Gegenstand vor, unabhängig davon, ob wir uns mit Ihnen hierauf schriftlich oder mündlich verständigt haben. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
    2. Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit jeweils der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel selbst. Das vorstehende Schriftformerfordernis findet keine Anwendung bei Abreden, die nach Vertragsschluss zwischen uns und Ihnen mündlich getroffen werden. Auch in diesem Fall sind wir uns einig, dass für den Inhalt einer mündlichen Abrede eine schriftliche Bestätigung erforderlich ist.
    3. Soweit nicht in diesen AGB anders bestimmt, genügt zur Einhaltung der Schriftform auch Textform im Sinne von § 126b BGB, z.B. E-Mail.

 

  1. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
    1. Auf alle Verträge zwischen uns und Ihnen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CSIG) Anwendung.
    2. Soweit Sie Verbraucher sind und Ihren Wohnsitz außerhalb Deutschlands haben, wird klargestellt, dass mit dieser Rechtswahl keinerlei Einschränkungen etwaiger weitergehender zwingender Verbraucherrechte nach dem Recht des Staates, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben, verbunden sind.
    3. Wenn Sie Unternehmer, Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch auch zur Klage an Ihrem Geschäftssitz berechtigt. Vorstehendes gilt nicht, sofern eine andere – gesetzlich zwingend vorgeschriebene – ausschließliche gerichtliche Zuständigkeit besteht.

 

  1. Datenschutz

Wir erheben und speichern Ihre für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten. Bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beachten wir die gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung, die wir zum Ab- und Aufruf auf unserer Internetpräsenz vorhalten.
 

  1. Copyright

Die Schulungsunterlagen enthalten urheberrechtlich geschützte Informationen. Alle Rechte bleiben der CONSERVE vorbehalten. Kein Teil der Unterlagen darf – auch auszugsweise – ohne unsere schriftliche Genehmigung in irgendeiner Form – auch nicht für Zwecke der Unterrichtsgestaltung – reproduziert, insbesondere unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet, übersetzt oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die in der Schulung erwähnten Produkte, Verfahren und sonstige Namen frei von Schutzrechten Dritter sind.
 

  1. Schlussbestimmungen
    1. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmunen nicht berührt. Das gilt nicht, wenn das Festhalten daran eine unzumutbare Härte für Sie oder uns darstellen würde.
    2. Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
       
      Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und bieten eine Teilnahme nicht an.